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Forderung nach Solidarität mit den mazedonischen Demonstranten

Nachtrag: Aufruf zur Solidarität mit den Demonstranten in Mazedonien

Mazedonien ist zur Zeit im Fokus des Medieninteresses. Am vergangenen Wochenende (9.-10- Mai) starben über 20 Personen, darunter Polizeibeamte, während gewaltsamer Ausschreitungen in der Stadt Kumanovo, 20 km nördlich der Hauptstadt Skopje. Wir, die Bürger, Aktivisten und Wissenschaftler, die diesen Aufruf gestartet haben, schließen uns der landesweiten Trauer an und sprechen den Familien der getöteten und verletzten Polizisten unser aufrichtiges Beileid aus und solidarisieren uns mit den Bürgern von Kumanovo. Die vielen Unklarheiten, die die Ereignisse umgeben, lassen die Öffentlichkeit jedoch an der Glaubhaftigkeit der offiziellen Darstellung der Regierung zweifeln.

Wir verwehren uns mit Nachdruck gegen Spekulationen, die die Ereignisse als interethnischen Konflikt beschreiben, und appellieren an die Öffentlichkeit, dies ebenfalls abzulehnen und stattdessen die Motive systematisch zu analysieren. Wir wollen an dieser Stelle auch daran erinnern, dass sich der Zwischenfall in Kumanovo während Bürgerprotesten für den Rücktritt der Regierung ereignete. Diese Forderungen folgen auf Jahre des Protests und des Aktivismus gegen diskriminierende Justizreformen, fast totale Medienkontrolle und die fortschreitende Privatisierung aller Lebensbereiche. In der Vergangenheit haben wir für Pressefreiheit und zur Unterstützung von Journalisten demonstriert und die Rückkehr des öffentlichen Rundfunks zum Dienst an den Interessen der Bürger gefordert. Wir haben eine Rechenschaftspflicht für das ruinierte öffentliche Gesundheitssystem eingefordert. Wir haben hartnäckig für ein Leben mit Würde und Arbeitsrechten gekämpft und wir protestieren gegen Beraubung, Verarmung und Demütigung des Volkes.

Die momentanen Proteste als vorderste Front gegen all diese Ungerechtigkeiten nahmen Fahrt auf, nachdem die größte Oppositionspartei eine Serie abgehörter Telefongespräche veröffentlichte. Die durchgesickerten Gespräche legen gesetzes- und verfassungswidriges Verhalten von hohen Funktionären im großen Maßstab und den Missbrauch der Staatsgewalt zur persönlichen Bereicherung nahe. In der Abhöraffäre wurden über 20.000 Bürger mit Überwachungstechnologie belauscht, die 2008 von Israel gekauft wurde, und alle Abhörmaßnahmen wurden offensichtlich von hohen Regierungsbeamten in Auftrag gegeben. Die staatliche Kontrolle geht jedoch noch weiter. Laut einer Liste der Universität Toronto ist Mazedonien eines von 36 Ländern weltweit, die die Internetkommunikation ihrer Bürger mithilfe von Software überwachen.

Darüber hinaus wollen wir in diesem Nachtrag an unsere Warnung vor möglicher Gewalt in unserem Aufruf nach Solidarität erinnern. Es ist klar, dass die Regierung die Rücktrittsforderungen weiterhin ignorieren wird, wenn sie trotz der Unfähigkeit, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und trotz der entfesselten Massenüberwachung, weiterhin fest entschlossen ist, die Gewalt über den Staat zu behalten und es ablehnt, Verantwortung zu übernehmen.

Wir fordern die weltweite Öffentlichkeit, verwandte Bewegungen und die Leute auf der ganzen Welt auf, diesen Aufruf zur Solidarität zu unterstützen, da wir eine gewaltsame institutionelle Unterdrückung des bürgerlichen Widerstands in Mazedonien fürchten. In den vergangenen Jahren hat die Regierung Gummigeschosse, Wasserwerfer und andere Ausrüstung zur Massenkontrolle gekauft, unter anderem von einem türkischen Hersteller der sogenannten TOMA-Fahrzeuge, der Mazedonien neben Kenya, Sudan und Mali als Kunden auflistet. Die mazedonischen Bürger können sich nur durch die Unterstützer verteidigen, die sich auf ihre Seite stellen. Jetzt, da sich die Protestierenden in Mazedonien unter dem Namen #Протестирам (#Protestiram – Ich protestiere) zu einer breiten Bewegung mit klaren Forderungen für Gerechtigkeit und Frieden zusammenschließen, ist IHRE Solidarität von größter Wichtigkeit!

 

Forderung nach Solidarität mit den mazedonischen Demonstranten (06.05.2015)

Tausende Bürger Mazedoniens haben am Dienstag Abend (05.05.2015) vor dem Regierungssitz protestiert und den Rücktritt von Premierminister Gruevski und seinem Kabinett gefordert. Stunden zuvor waren Aufnahmen von abgehörten Gesprächen zwischen Regierungsvertretern ausgestrahlt worden, die die direkte Beteiligung des Premierministers und des Innenministers an der Vertuschung eines Mordes an einem 22-Jährigen aufdeckten, der im Juni 2011 durch einen Polizeibeamten zu Tode geprügelt worden war.

Die anfangs friedliche Demonstration gegen Polizeigewalt eskalierte, als die Demonstranten die Polizeisperren durchbrachen und so direkt vor den Regierungssitz gelangten. Innerhalb weniger Stunden gingen Hunderte von schwer bewaffneten 1Spezialkräften mit roher Gewalt, Schockgranaten und Tränengas gegen die Protestierenden vor. Der Gebrauch von Wasserwerfern wurde angedroht, aber schließlich nicht in die Tat umgesetzt. Am Ende der Polizeiaktion befanden sich Dutzende Bürger in Gewahrsam, von denen manche vorher durch die Innenstadt von Skopje gejagt worden waren. Die Spezialkräfte stürmten auf ihrer Jagd auf die Demonstranten sogar die öffentliche Universitätsbibliothek und belästigten Studenten, die sich zu der Zeit dort aufhielten. Im Zuge der gewaltsamen Niederschlagung wurde eine geringe Zahl von Polizeibeamten und Zuschauern und eine hohe Zahl von Demonstranten schwer verletzt. Eine geschätzte Zahl von 40 Protestierenden wurde verhaftet. Es ist geplant, die Proteste jeden Tag um 18.00 fortzusetzen.

Wir sind schockiert von dem wahllosen Einsatz von Gewalt durch die Polizei in Skopje und fürchten, dass die Konfrontationen weiter eskalieren werden. Wir haben keine Zweifel, dass Gruevski die Rücktrittsforderungen ignorieren und nicht davor zurückschrecken wird, die Polizeikräfte zu tragischen Ausschreitungen zu zwingen, um seinen Zugriff auf staatliche Gewalt und Ressourcen zu erhalten.

Die Ausstrahlung, die die Proteste auslöste, war nur die letzte in einer Reihe von abgehörten Gesprächen, die die Opposition der mazedonischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Dieser Beweis der massenhaften Überwachung von über 20.000 Bürgern – 3organisiert durch den Premier und seinen Cousin, dem Geheimdienstchef Sasho Mijalkov – führte zu immer skandalöseren Enthüllungen. In über 30 veröffentlichten Abhöraufnahmen wurden Wahlbetrug, totale Kontrolle über die Justiz und die Medien, die direkte Ausübung von Druck und Einschüchterungen gegen Nicht-Unterstützer, die Veruntreuung riesiger Summen von öffentlichen Mitteln und öffentlichem Besitz sowie Korruption in großem Maßstab aufgedeckt. Diese Aufnahmen haben gezeigt, wie der Staat in den neun Jahren der Herrschaft Gruevskis in ein kriminelles Netzwerk verwandelt worden ist, das nur noch zur Verteidigung der persönlichen Interessen der regierenden Elite sowie deren Familien und Freunde und zur Erhaltung der vollen Kontrolle der Öffentlichkeit durch unablässige Propaganda eingesetzt wird. Die fast vollständige Kontrolle der Medien hat dazu geführt, dass der mazedonischen Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem abgehörten Material, den Demonstrationen und der Polizeigewalt nur begrenzte Informationen zur Verfügung stehen. Soziale Medien und einige wenige Medienportale sind die einzigen Informationsquellen.

Dieser offene Brief von Bürgern, Aktivisten und Wissenschaftlern, die besorgt sind über die jüngsten Entwicklungen in Mazedonien, soll Aufmerksamkeit auf die Ereignisse in dem Land ziehen. Dieser Brief ist außerdem ein Aufruf zur Solidarität mit den Bürgern, die Freiheit und Gerechtigkeit fordern. Wir unterstützen die Forderungen der Demonstranten nach einem Rücktritt der Regierung. Darüber hinaus fordern wir die mazedonische Polizei dazu auf, Solidarität mit ihren Mitbürgern zu zeigen, auf unverhältnismäßige Gewalt zu verzichten und jegliche Befehle zu missachten, die sich gegen die Verfassung und die Rechte und Freiheiten der Demonstranten richten. Schließlich fordern wir eine neutrale und professionelle Berichterstattung der laufenden Ereignisse durch nationale und internationale Medien.

Falls Sie Ihren Namen und/oder den Ihrer Organisation der Liste der Unterstützer beifügen möchten, schreiben Sie bitte an prekugranicenkomitet@gmail.com mit dem Betreff SOLIDARITY WITH MACEDONIA’S PROTESTERS.

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